In den letzten Wochen hat der CDU-Wirtschaftsrat, eine Interessenvertretung von Unternehmern, alarmierende Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die die Unzufriedenheit vieler Unternehmen mit der Reformbilanz der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin offenbart. Ganze 96 Prozent der Teilnehmer empfinden das Reformtempo als „eher zu langsam“ oder „deutlich zu langsam“. Dabei sehen die Unternehmen erheblichen Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei der Strukturreform des Sozialstaats, dem Abbau von Berichtspflichten sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert in diesem Zusammenhang mehr „Mut, Durchsetzungsfähigkeit und Konsequenz“ von der Regierung, um die dringend benötigten Reformen voranzutreiben.
Die Umfrage, die in der zweiten Märzhälfte und der ersten Aprilwoche durchgeführt wurde und an der knapp 2000 Mitglieder teilnahmen, zeigt außerdem eine große Unzufriedenheit mit den Vorschlägen der Sozialstaatskommission. 80 Prozent der Unternehmen halten diese für nicht ausreichend. Insbesondere die Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag mit der Grundsicherung stößt auf Widerstand. Positiv hingegen sind die Rückmeldungen zur Einwanderungs- und Europapolitik, während den Energie-, Haushalts- und Rentenpolitiken große Unzufriedenheit entgegengebracht wird. Fast 90 Prozent der Befragten befürworten eine Stärkung der privaten Vorsorge oder eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Widerstand gegen Reformideen
Die Reformvorschläge des CDU-Wirtschaftsrates sind jedoch nicht unumstritten. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), äußert seine Frustration über die Kommunikationsweise der CDU und kritisiert ein sechsseitiges Papier mit Vorschlägen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf ein Jahr beschränken und die Mütterrente sowie die Rente mit 63 abschaffen wollen. Zudem sollen Zahnarztbehandlungen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden, was auf massive Kritik stößt. Radtke betont, dass solche Forderungen nicht offiziell zur CDU gehören, aber dennoch der Partei zugerechnet werden. Er warnt davor, einen Eindruck zu erwecken, dass der Reformbedarf nur die Arbeitnehmer betrifft.
Diese Bedenken werden von verschiedenen Seiten geäußert. So äußert CSU-Chef Markus Söder, dass Deutsche nach Brückentagen kranker seien, und fordert mehr Arbeitsstunden. Auch von der SPD kommt Widerstand; Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnet die Ideen als realitätsfern. Der CDU-Wahlkämpfer Gordon Schnieder nennt die Vorstellung, Zahnarztbesuche selbst zu zahlen, schlichtweg absurd. Innerhalb der CDU wird zudem die polarisiert auftretende Debatte um die Reformen von Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert.
Ein Blick auf die Zukunft
Kanzler Friedrich Merz hat in diesem Kontext betont, dass der aktuelle Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte, dass Druck auf den Sozialstaat nicht zu Wachstum, sondern Frust führen könne. Der nächste entscheidende Termin ist der CDU-Parteitag am 20. Februar in Stuttgart, wo über die anstehenden Sozialstaatsreformen diskutiert werden soll. Die Zufriedenheit mit dem wirtschaftspolitischen Profil von CDU und CSU hat sich laut einer weiteren Umfrage von 89 Prozent auf nur 69 Prozent innerhalb eines Jahres verringert. Dies verdeutlicht den Handlungsdruck, unter dem die Regierung steht.
Insgesamt spiegelt die Unzufriedenheit der Unternehmen mit der Bundesregierung die Ergebnisse des F.A.Z.-Elitepanels wider, in dem 75 Prozent der Manager ebenfalls unzufrieden sind. Während die Arbeit von Kanzler Merz etwas besser beurteilt wird, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob die geforderten Reformen tatsächlich umgesetzt werden.