Die Frage, wie die Schweizer Landesregierung ihre Mehrheiten bildet, steht derzeit im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Ruedi Noser, der ehemalige Zürcher Alt-Ständerat, hat die Regierung scharf kritisiert und bemängelt, dass es an einer kohärenten Strategie für den Wirtschaftsstandort mangelt. Insbesondere die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und das geplante Lieferkettengesetz, das über die EU-Standards hinausgeht, stießen auf Ablehnung. Noser hinterfragt zudem die Rolle der bürgerlichen Mitglieder im Bundesrat und fragt, wie es der Wirtschaft und ihren Verbänden nicht gelingt, Fehlentscheidungen der Regierung zu verhindern.
Die Debatte nimmt Fahrt auf, als Cédric Wermuth, der Co-Präsident der SP, die Regierung als „Viererbande“ bezeichnet, was historisch nicht korrekt ist. Diese Bezeichnung wird von Wermuth und seinem Vorgänger Christian Levrat genutzt, um die Dominanz der SVP- und FDP-Mitglieder im Bundesrat zu kritisieren. Historisch gesehen hat die Schweiz jedoch bürgerliche Wurzeln, die bis zur Gründung des modernen Bundesstaates im Jahr 1848 zurückreichen. Das Eisenbahngesetz von 1852 stellte einen bedeutenden Schritt in Richtung wirtschaftlichen Fortschritts dar, indem es private Investitionen in das Eisenbahnnetz förderte.
Steuerliche Herausforderungen und Reformen
In der aktuellen Diskussion um steuerliche Vorteile für internationale Konzerne in der Schweiz zeigt sich, dass Vereinbarungen zwischen Kantonen und Unternehmen bis zum 1. Januar 2025 gültig bleiben sollen. Das Bundesparlament hat sich gegen eine rückwirkende Anwendung der sogenannten „Integrity Rule“ der OECD ausgesprochen, die ab 2026 steuerliche Vorteile neutralisieren soll. Während der Ständerat eine Motion mit 24 zu 14 Stimmen annahm, warnen Kritiker wie Tiana Angelina Moser von der GLP vor Rechtsunsicherheit und möglichen negativen Auswirkungen auf Steuerverhandlungen, insbesondere mit der EU.
Der Bundesrat hat die Risiken einer Abkehr von der internationalen Mindestbesteuerung betont und sieht den Vorstoß als zu früh an. Die OECD und G20 haben sich bereits im Oktober 2021 auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro geeinigt. Diese Reform zielt darauf ab, den Abfluss von Steuersubstrat ins Ausland zu verhindern und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Umsetzung der Mindestbesteuerung in der Schweiz erfolgt durch eine Verordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.
Die neue Ergänzungssteuer und ihre Auswirkungen
Eine nationale Ergänzungssteuer (QDMTT) wird eingeführt, um sicherzustellen, dass die Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro eingehalten wird. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden anfänglich auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt, wobei die ersten Einnahmen 2026 erwartet werden. Zudem wird eine internationale Ergänzungssteuer (IIR) ab dem 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt, die ausländische Geschäftseinheiten betrifft.
Die Verfassungsänderung zur Grundlage der Mindestbesteuerung wurde am 18. Juni 2023 mit einer Zustimmung von 78,5 Prozent angenommen. In der Schweiz sind jedoch nur wenige Hundert inländische und einige Tausend ausländische Unternehmensgruppen von dieser Regelung betroffen, sodass 99 Prozent der Unternehmen unberührt bleiben. Dies wirft Fragen auf, wie die bürgerlichen Mitglieder im Bundesrat ihre Ausrichtung und die Interessen der Schweizer Wirtschaft in Einklang bringen wollen.
Insgesamt stehen die Herausforderungen, vor denen die Schweizer Landesregierung steht, in einem komplexen Wechselspiel zwischen politischen Interessen, wirtschaftlichen Notwendigkeiten und internationalen Verpflichtungen. Der Weg zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung wird entscheidend dafür sein, wie sich die Schweiz im internationalen Wettbewerb positionieren kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der Regierung gelingt, die bürgerlichen Wurzeln des Landes zu wahren und gleichzeitig den Anforderungen einer sich verändernden globalen Wirtschaft gerecht zu werden.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Schweizer Steuerpolitik, besuchen Sie bitte die folgenden Quellen: NZZ, Parlament, EFD.