In der Ukraine brodelt es gewaltig – und das nicht nur wegen des anhaltenden Konflikts. Am Freitag haben acht ukrainische Medien ein pikantes Thema aufgedeckt, das zuvor durch ein Gericht untersagt wurde. Im Mittelpunkt steht eine Korruptionsrecherche, die sich mit 143 Immobiliengeschäften des Geschäftsmanns Oleksandr Suchatschow beschäftigt. Ja, der Name kommt einem bekannt vor, denn sein Bruder Oleksij leitet das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine (DBR). Eine sehr spannende Konstellation, die nach mehr als nur zufälligen Verflechtungen riecht!

Die Initiative, die hinter dieser Aufdeckung steckt, nennt sich „Initiative 143“ und umfasst bekannte Medien wie Ukrajinska Prawda, Suspilne, Schemy, Hromadske, Dzerkalo Tyschnja, NV, Bihus.Info und Telebatschennja Toronto. Dabei haben Slidstvo.Info und das Antikorruptionszentrum AntAC die Recherche unter dem Titel „Wohnungen zum Preis eines Smartphones“ erstellt. Der Name ist Programm: Zwischen 2018 und 2020 hat Suchatschow sage und schreibe 143 Immobilien in Charkiw erworben. Die Kaufpreise lagen zwischen 24.600 und 48.900 Hrywnja – umgerechnet 932 bis 1856 US-Dollar. Der Marktpreis für die Immobilien hätte damals bei etwa 800 US-Dollar pro Quadratmeter gelegen. Da fragt man sich doch, wo die ganze Kohle herkommt!

Ein Gerichtsurteil mit Folgen

Ein Gericht hatte die Veröffentlichung der Recherche untersagt, auf Antrag des Unternehmens „Parkowyj-2“. Der Richter begründete dies damit, dass die Veröffentlichung dem betroffenen Suchatschow schaden könnte und Geschäftsgeheimnisse in Gefahr seien. So wird Zensur plötzlich zum Thema! Das Komitee zum Schutz von Journalisten bezeichnete das Verbot als „beispielloses juristisches Manöver“. Slidstvo.Info und AntAC haben bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung vorzugehen. In der Zwischenzeit bleibt die Frage, wie unabhängig das DBR wirklich ist, denn die Behörde bestreitet, von den Geschäften des Oleksandr Suchatschow Kenntnis zu haben. Komisch, oder?

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass Korruption als ein bedeutendes Hindernis für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine gilt. Die EU-Kommission fordert Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und gegen hochrangige Korruption. Da können wir nur hoffen, dass es hier bald zu Reformen kommt. AntAC hat bereits Reformen des Staatlichen Ermittlungsbüros gefordert, um die Unabhängigkeit der Institution zu gewährleisten. Denn wenn das DBR nicht unabhängig ist, wie soll es dann gegen Korruption vorgehen?

Die Rolle der Medien

Die ukrainischen Medien haben sich in einer bemerkenswerten Weise gegen das gerichtliche Veröffentlichungsverbot gewehrt. Das Medienhaus Suspilne hat das Verbot als Zensur bezeichnet. Schließlich wollen sie die Öffentlichkeit über die dunklen Geschäfte informieren, die die Ukraine seit Jahren belasten. Die Berichterstattung über den Chef der staatlichen Ermittlungsbehörde SBI und die Immobiliengeschäfte seines Bruders ist da nur ein weiterer Puzzlestückchen in einem großen Bild, das die Korruption in der Ukraine aufzeigt.

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Die Entwicklungen rund um die Initiative 143 verdeutlichen, wie dringend die Ukraine Reformen braucht, um den europäischen Standards gerecht zu werden. Mehr Transparenz und weniger Korruption wären ein guter Anfang, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Und das könnte auch der Schlüssel für eine positive Entwicklung auf dem Weg zur EU sein. Aber bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Es bleibt spannend in der Ukraine!