Tankstellen unter Druck: Preiserhöhungen trotz strenger Regeln
Die Tankstellen in Deutschland stehen derzeit im Fokus der Verbraucherschützer. Seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel am 1. April diesen Jahres, die es Tankstellen erlaubt, ihre Preise einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen, sind die Verstöße gegen diese Regel geradezu explodiert. Laut dem Verbraucherdienst «Mehr-Tanken» haben bis zum 11. Mai 2.995 von 15.240 Tankstellen insgesamt rund 17.000 unerlaubte Preiserhöhungen registriert. Das bedeutet, dass fast jede fünfte Tankstelle gegen die Vorschrift verstößt – ein alarmierendes Ergebnis, das die Verbraucher verunsichert. Die Regelung wurde nach dem Anstieg der Spritpreise durch den Iran-Krieg eingeführt, um den Kunden mehr Orientierung zu bieten.
Besonders in Bayern sind die Verstöße mit einer Quote von 25,6 Prozent am höchsten, während in Berlin nur 8,2 Prozent der Tankstellen gegen die Regelung verstoßen. Tankstellenbetreiber wehren sich jedoch gegen die Vorwürfe und argumentieren, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes gibt. Daniel Kaddik, der Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, hat sich bereits zu den Herausforderungen geäußert, die mit der Preisänderung verbunden sind.
Ein weiteres Jahr der Verstöße?
Die Lage hat sich sogar noch verschärft. Eine aktuelle SWR-Datenanalyse zeigt, dass seit April 2026 etwa 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel registriert wurden. Rund 3.800 Tankstellen, also jede vierte von fast 15.000, haben mindestens einmal gegen die Vorschrift verstoßen. Besonders auffällig: Technische Probleme bei der Umsetzung der Regel haben zu vielen dieser Verstöße geführt. Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, das im März 2026 eingeführt wurde, verpflichtet Tankstellen dazu, ihre Preise einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen und die Änderungen innerhalb von fünf Minuten zu melden.
Die Drohung mit hohen Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro für Verstöße könnte zwar abschreckend wirken, doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Rund 1.300 Tankstellen haben mutmaßlich ihre Preise etwa 5.000 Mal vor 11 Uhr und nach 13 Uhr angepasst. Marken wie Esso, Raiffeisen und BFT sind unter denjenigen, die besonders oft auffielen. Der ADAC hat bereits kritisiert, dass dieses Verhalten das Vertrauen der Verbraucher gefährdet. Armand Zorn, der Leiter einer Taskforce zur Überwachung der Preisgestaltung, fordert klare Maßnahmen gegen diese Verstöße.
Die Rolle der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf die Missstände reagiert und das Bundeskartellamt gestärkt. Mit dem Kraftstoffpaket, das am 1. April wirksam wurde, wurde die kartellrechtliche Aufsicht verschärft. Ziel ist es, überhöhte Preise bei Kraftstoffen besser zu kontrollieren und die Nachverfolgbarkeit der Preisänderungen zu verbessern. Unternehmen müssen nun bei Verdacht auf missbräuchlich hohe Preiserhöhungen nachweisen, dass ihre Anpassungen gerechtfertigt sind. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Hersteller zu mehr Transparenz zu bewegen und sicherzustellen, dass sinkende Rohstoffpreise auch an die Verbraucher weitergegeben werden.
Die Herausforderungen bleiben jedoch. Die Zuständigkeiten zur Ahndung von Verstößen sind unklar, und die Behörden benötigen Zeit, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Während die Preise in vielen Regionen steigen, bleibt die Frage, ob die neuen Maßnahmen tatsächlich zu einer Entlastung für die Verbraucher führen werden. Die Zeit wird zeigen, ob die Bemühungen der Regierung und der Aufsichtsbehörden ausreichen, um die Marktbedingungen zu verbessern und den Tankstellenbetreibern einen klaren Rahmen zu bieten.
