Die Zahlen sind da und sie könnten nicht besorgniserregender sein. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf deutlich weniger Geld einstellen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht und die Ergebnisse sind ein echter Weckruf. Für 2023 wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um satte 17,8 Milliarden Euro vorhergesagt. Das ist wie ein kalter Wasserstrahl, der uns alle aus dem Tiefschlaf holt. Besonders schmerzhaft wird es für den Bund, der bis 2026 mit 9,9 Milliarden Euro weniger rechnen muss. Auch die Länder und Kommunen sind betroffen und müssen sich auf Mindereinnahmen von 3 Milliarden Euro und 4,3 Milliarden Euro einstellen, respektive. In der Summe – bis 2030 – fehlen uns rund 87,5 Milliarden Euro. Da bleibt kein Stein auf dem anderen!

Der Grund für diese düstere Prognose? Wirtschaftliche Unsicherheiten, die bis ins Mark gehen. Finanzminister Lars Klingbeil macht den Iran-Krieg verantwortlich, der nicht nur die geopolitische Landschaft auf den Kopf stellt, sondern auch einen regelrechten „Energiepreis-Schock“ auslöst. Und wie das so ist, ziehen steigende Energiepreise die gesamte Wirtschaftsdynamik mit sich – ein Teufelskreis! Christian Haase, der Unions-Chefhaushälter, bestätigt, dass der Konflikt die Preise für Energie und Rohstoffe erheblich nach oben treibt. Das ist nicht nur eine theoretische Übung, das spüren die Menschen in ihren Geldbeuteln.

Die Schattenseiten der Gewerbesteuer

Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die wirtschaftliche Lage ist nicht nur eine theoretische Diskussionsgrundlage – im April 2023 gab es 1.776 Insolvenzen, das sind 10% mehr als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019 ist die Zahl der Firmenpleiten sogar um erschreckende 82% gestiegen. Das sind keine guten Nachrichten für unsere Kommunen, die einfach nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag sieht die aktuelle Steuerschätzung als ein „tiefrotes Alarmsignal“. Und das zu Recht! Mit sinkenden Einnahmen wird es für die Kommunen immer schwieriger, auch nur das Nötigste zu finanzieren – von Sport- und Kulturförderung ganz zu schweigen.

Aber es sind nicht nur die ärmeren Städte, die leiden. Selbst wohlhabende Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg kämpfen mit ausgeglichenen Haushalten. Die Linke hat bereits Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur gemacht, darunter eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Ein Aufschrei, der nicht ungehört bleiben sollte. Währenddessen fordert die Bundesregierung, dass Wachstum der Schlüssel zu höheren Steuereinnahmen ist – eine Sichtweise, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, aber wie soll das geschehen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen?

Wirtschaftsverbände und der Ruf nach Veränderung

Die Wirtschaftsverbände sind ebenfalls besorgt und kritisieren die hohen Ausgaben des Bundes. Ein „Kassensturz“ ist überfällig, denn viele Ausgaben fließen nicht in zukunftsorientierte Investitionen. Die DIHK fordert einen Abbau von Hemmnissen für Unternehmen, um das Wachstum zu fördern. Ökonomin Teresa Schildmann vom DIW plädiert für Bürokratieentlastungen und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen. Das klingt alles nach einem vielversprechenden Ansatz, aber die Maßnahmen wie Tankrabatt oder Umsatzsteuersenkungen in der Gastronomie werden als nicht ausreichend erachtet.

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Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch das reicht nicht, um neue Dynamik zu erzeugen. Die Schätzungen zeigen, dass sich die Steuereinnahmen bis 2030 auf etwa 1.155 Milliarden Euro erhöhen sollen, dennoch bleibt die Sorge, dass die tatsächlichen Einnahmen hinter diesen Erwartungen zurückbleiben. Die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate könnte bei knapp 3½ Prozent liegen, aber das ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Lohnsteuer wird steigen, während die Einnahmen aus Ertragsteuern durch das Investitionssofortprogramm sinken werden. Ein ewiger Balanceakt.

Wie es aussieht, stehen uns einige herausfordernde Jahre bevor. Die Frage bleibt, wie wir diese Krise meistern und gleichzeitig die Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung stellen können. Der Druck ist hoch – nicht nur auf den Politikern, sondern auch auf uns allen. Irgendwie müssen wir das hinbekommen.