Krisenflug: Wie der Druck auf Sanctuary Cities die US-Wirtschaft ins Wanken bringt
Die US-Wirtschaft steht vor einer bedrohlichen Welle: Die Regierung setzt liberal regierte Städte unter Druck, und das hat weitreichende Folgen. Vor allem die internationalen Flughäfen könnten bald den Betrieb einstellen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat jetzt angekündigt, dass die Abfertigung am Flughafen Newark Liberty gestoppt wird. Das liegt daran, dass die örtliche Polizei die Einwanderungsbehörde ICE nicht unterstützt. Ein Abfertigungsstopp an weiteren Flughäfen in sogenannten „Sanctuary Cities“ – das sind Städte, die sich gegen strenge Einwanderungsgesetze wehren – könnte sogar einen wirtschaftlichen Schaden von über 70 Milliarden Dollar verursachen! Das ist nicht ohne. Betroffen wären rund 68 Millionen internationale Passagiere pro Jahr, die in diesen Städten landen oder abfliegen. Wenn man bedenkt, dass Newark täglich über 20.000 internationale Passagiere empfängt, wird das Ausmaß der drohenden Krise deutlich.
Der Flughafen Newark ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern spielt auch eine zentrale Rolle im internationalen Reiseverkehr, vor allem im Hinblick auf das WM-Finale am 19. Juli in der Nähe der Stadt. Ein solcher Stopp würde Amerikas Ruf als gastfreundliches Reiseziel erheblich schädigen. Die Warnungen von US-Fluggesellschaften und Wirtschaftsverbänden sind unüberhörbar: Chaotische Zustände an den Flughäfen könnten die Folge sein. Auch die Importströme von wichtigen Gütern – wie Arzneimitteln und Halbleiterchips – stehen auf der Kippe. Das Weiße Haus hat bisher noch keine Stellungnahme zu diesem brisanten Thema abgegeben, aber Fluggesellschaften wie Delta, United und American Airlines bereiten sich bereits auf mögliche Störungen vor.
Politische Hintergründe und wirtschaftliche Folgen
Es gibt eine interessante, wenn auch besorgniserregende Wendung: Kalifornien, unter der Führung von Gouverneur Gavin Newsom, plant eine 100-prozentige Besteuerung von Zahlungen aus einem Fonds, der von der Trump-Regierung ins Leben gerufen wurde. Dieser Fonds, von Newsom als „Schwarze Kasse“ bezeichnet, soll Entschädigungen für Personen zahlen, die sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz unter Joe Biden fühlen. Hierbei handelt es sich nicht um ein kleines Sümmchen – der Fonds hat ein Volumen von 1,776 Milliarden Dollar. Das wirft Fragen auf: Wie wird sich dieser Schritt auf die ohnehin fragile wirtschaftliche Lage auswirken, wenn die Regierung mit solchen Mitteln operiert?
Die Liste der Flughäfen, die möglicherweise betroffen sind, ist lang und umfasst einige der verkehrsreichsten in den USA, wie den New York JFK International Airport, den Chicago O’Hare International Airport und den Los Angeles International Airport. Ein Abzug der CBP-Beamten von diesen Flughäfen würde internationale Flugverbindungen unmöglich machen. Und das während eines Shutdown des DHS, der am 14. Februar begann. Mullin argumentiert, dass die „Sanctuary Cities“ nicht rechtskonform sind und keine föderalen Leistungen erhalten sollten. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass viele Flughäfen nicht in diesen „Sanctuary Cities“ liegen und stellen die rechtliche Grundlage des Abzugs infrage.
Ein weiterer Aspekt, der nicht ignoriert werden kann: Die FIFA-Weltmeisterschaft, die im Juni in den USA stattfinden wird. Die Auswirkungen auf die internationalen Flugverbindungen könnten schwerwiegende Folgen für die Veranstaltung haben. Man fragt sich: Ist das wirklich der richtige Weg, um politischen Druck auszuüben? Die Unsicherheiten, die sich aus diesem politischen Patt ergeben, sorgen für Nervosität unter Reisenden und der Wirtschaft. Die Frage bleibt: Wie wird sich die Situation weiterentwickeln und können die betroffenen Städte und ihre Flughäfen sich darauf einstellen?