Im Bundestag brodelt es gerade gewaltig rund um das Gebäudeenergiegesetz, und es ist kein Ende in Sicht. Katherina Reiche, die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU, hat das Geschehen im Blick. Sie weiß, dass das neue Heizungsgesetz, das sie vorantreibt, auf einem schmalen Grat wandelt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schlägt Alarm: Es könnte mit der Klimarechtsprechung kollidieren. Ein heikles Thema, das nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Bürger und die Umwelt betrifft.

Die Ampel-Regierung plant, den Heizungspark in Deutschland schnell auf klimaneutrale Energie umzustellen. Das klingt ja erst mal gut – aber die schwarz-rote Koalition hat andere Pläne. Sie will den Einbau fossiler Heizungsanlagen wieder erlauben. Das könnte zu verfassungsrechtlichen Problemen führen, wie das Gutachten herausstellt. Es wird auch untersucht, ob die Interessen der Hausbesitzer im neuen Gesetz zu hoch gewichtet werden im Vergleich zu den Anliegen künftiger Generationen und dem Klimaschutz. Ein zwiespältiges Dilemma, das viel Zündstoff birgt.

Ein Gesetz mit vielen Gesichtern

Das Gebäudeenergiegesetz der Ampelregierung sieht vor, dass neue Heizungen in Bestandsgebäuden mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Bis Ende 2044 sollen fossile Brennstoffe komplett aus dem Heizungsmarkt verschwinden. Aber das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das parallel diskutiert wird, erlaubt den Einbau konventioneller Öl- und Gasheizungen weiterhin. Hier kommt die Biotreppe ins Spiel: Ab 2029 müssen Heizungen mit einem immer steigenden Anteil von klimafreundlichen Brennstoffen versorgt werden – mindestens 10 Prozent bis 2030, dann 60 Prozent bis 2040. Das klingt nach einem Plan, aber es gibt auch Bedenken. Die Möglichkeit, dass Hausbesitzer günstigere fossile Heizungen einbauen, die die Klimaziele Deutschlands bis 2045 gefährden könnten, ist ein großes Thema.

Die Bundesregierung hat bereits festgelegt, dass ab 1. Januar 2024 in Neubauten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Ein ambitionierter Schritt, der auch durch die kommunale Wärmeplanung unterstützt werden soll. Die Förderung für den Heizungstausch beginnt am 27. August 2024, mit bis zu 35 Prozent der Investitionskosten. Das klingt verlockend! Aber die Umsetzung wird nicht einfach sein. Immerhin werden rund drei Viertel der Heizungen in Deutschland derzeit noch mit fossilem Gas oder Öl betrieben. Ein Umdenken ist also dringend nötig.

Die politischen Ränkespiele

Die Diskussion um das Heizungsgesetz wird nicht nur von der Ampelregierung, sondern auch von verschiedenen Oppositionsparteien beeinflusst. Die Linke und Umweltverbände, möglicherweise auch die Grünen, erwägen Klagen gegen Reiches Gesetz. Thomas Heilmann von der Klimaunion macht klar, dass juristische Probleme vorprogrammiert sind, wenn das Gesetz in seiner aktuellen Form verabschiedet wird. Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD haben bereits zu einer Reform des Gesetzes geführt, die die 65-Prozent-Regelung für neue Heizungen streicht. Künftig dürfen auch Gas- oder Ölheizungen eingebaut werden. Ein Rückschritt, der sicherlich auf viel Kritik stoßen wird.

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Ab dem 1. Januar 2029 müssen neue Heizungen dann aber einen zunehmenden Anteil an CO2-neutralen Brennstoffen nutzen. Die Vorgaben sind klar: Der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe wie Biomethan muss ab 2029 mindestens 10 Prozent betragen, und dieser Anteil wird schrittweise erhöht. Das soll die Verbraucher nicht über Gebühr belasten, denn der CO2-Preis entfällt für den klimafreundlichen Brennstoffanteil. Ein kleiner Lichtblick inmitten der ganzen Unsicherheiten.

Die Herausforderung bleibt, die Mieter vor überhöhten Nebenkosten zu schützen und gleichzeitig die Förderungen für energetische Sanierungen und Wärmepumpen bis mindestens 2029 aufrechtzuerhalten. Die kommenden Monate und Jahre werden entscheiden, ob die gesetzten Klimaziele tatsächlich erreicht werden können oder ob wir auf ein weiteres Stück Papier schauen, das eigentlich wenig bewirken wird. Es bleibt spannend!