Heute, am 29. April 2026, steht im Bundeskabinett eine wichtige Beschlussfassung an: Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 sollen festgelegt werden. Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnet den Haushalt als eine große Herausforderung, und die aktuellen Konjunkturaussichten haben sich aufgrund der Folgen des Iran-Kriegs weiter verschlechtert. Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant, was einem Anstieg von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im laufenden Jahr belaufen sich die Ausgaben auf 524,5 Milliarden Euro.

Ein wesentlicher Treiber der Ausgaben ist der Wehretat, der 2027 auf 105,8 Milliarden Euro steigen soll, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zudem soll die NATO-Quote der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2027 auf 3,1 Prozent und bis 2030 auf 3,7 Prozent angehoben werden. Für 2027 sind neue Schulden im Kernetat mit 110,8 Milliarden Euro veranschlagt, was nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026 einen signifikanten Anstieg darstellt. Bis 2028 sind sogar neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro geplant.

Investitionen und neue Abgaben

Das Sondervermögen Bundeswehr soll 2027 rund 27,5 Milliarden Euro bereitstellen, während aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro fließen sollen. Über die Hälfte dieser Mittel ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Die Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur sollen 2027 um nahezu 38 Milliarden Euro höher ausfallen als vor der Schaffung des Sondervermögens. Um die Einnahmen zu steigern, sind ab 2028 die Einführung einer Plastikabgabe und einer Zuckerabgabe geplant, die jährlich rund 450 Millionen Euro für die gesetzliche Krankenversicherung einbringen sollen. Zudem ist eine Erhöhung von Alkohol- und Tabaksteuern im Gespräch.

Die Lücke im Haushalt von ursprünglich rund 34 Milliarden Euro für 2027 wurde ohne Nutzung einer Rücklage geschlossen. Einsparungen in den Ressorts wurden durch eine Einsparvorgabe von einem Prozent erreicht, was etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr einbringt. Für die kommenden Jahre wird ein Handlungsbedarf von unter 30 Milliarden Euro für 2028, 51 Milliarden Euro für 2029 und rund 60 Milliarden Euro für 2030 erwartet. Die Zinsausgaben sollen von 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen.

Reformpläne und politische Herausforderungen

Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Reformpläne der Koalition aus Union und SPD abgebildet werden. Ein Gesetzentwurf zur Reform der Krankenkassen wird ebenfalls behandelt. Geplant ist, dass der Bund den Krankenkassen bestimmte Kosten abnimmt, um steigende Sozialbeiträge zu verhindern. Eine Steuerreform, die ab 2027 in Kraft treten soll, steht auf der Agenda. Hierbei strebt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Höhere Steuern für Spitzenverdiener sollen die Entlastung finanzieren, und die Union zeigt sich bereit, höhere Steuersätze für Topverdiener zu akzeptieren, fordert jedoch auch Einsparungen, beispielsweise bei Klimaschutzprogrammen.

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Die Koalition muss bis zum Kabinettsbeschluss im Juli und den Verhandlungen im Bundestag noch einige Probleme klären. Die Ausgaben im Etat 2027 sollen von 525 Milliarden Euro auf 543 Milliarden Euro steigen, wobei über 650 Milliarden Euro insgesamt eingeplant sind, wovon etwa 200 Milliarden Euro aus neuen Schulden stammen. Teile der Militärausgaben und des Infrastrukturfonds sind von der Schuldenbremse ausgenommen, was der Regierung mehr Flexibilität gibt.

Insgesamt steht Deutschland vor einer anspruchsvollen finanziellen Planung, die sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch die Sicherstellung der sozialen Absicherung der Bürger im Blick hat. Die kommenden Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie sich die finanzielle Lage des Landes in den nächsten Jahren entwickeln wird.