Die Stadt Frankfurt hat einiges in der Pipeline, und das betrifft nicht nur den Verkehr oder die Architektur der Wolkenkratzer. Die neue Koalition aus CDU, Grünen, SPD und Volt hat sich etwas vorgenommen: eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer von 855 auf 675 Prozent. Das klingt zunächst wie eine große Zahl, aber für Immobilieneigentümer bedeutet das eine Reduzierung der Abgabe um rund 20 Prozent. Und das kommt bei der Wirtschaft gut an. Ulrich Caspar, der Präsident der IHK, bezeichnete die Senkung als „hocherfreulich“ und hebt hervor, dass dies Frankfurt als Standort attraktiver macht. Das ist schon mal ein positives Signal in Zeiten, in denen alles immer teurer wird.

Die Mieter können sich ebenfalls freuen, denn auch sie profitieren von den niedrigeren Nebenkosten. Ganz ehrlich, wer möchte nicht ein bisschen Entlastung im Geldbeutel spüren? Die Entscheidung zur Senkung wurde begründet mit dem drohenden Anstieg der Gebühren für Straßenreinigung, Abfall und Abwasser. Ein klassischer Fall von „man muss die Dinge mal von der anderen Seite betrachten“. Doch nicht alle sind ganz glücklich: Die Eigentümervereinigung Haus & Grund Frankfurt sieht die Steuersenkung als wichtiges Signal, weist aber auch auf die ungleiche Verteilung der Steuerlast hin. Immerhin, das hessische Grundsteuermodell führt dazu, dass Eigentümer in teureren, zentral gelegenen Vierteln mehr zahlen müssen.

Ein Blick auf die Zahlen und Fakten

Die Reform der Grundsteuer tritt Anfang 2025 in Kraft und ersetzt alte Verfahren, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurden. Ein bisschen bürokratischer Aufwand, aber notwenig. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sinken voraussichtlich von 225 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 216 Millionen Euro im Jahr 2025. Ziemlich genau kalkuliert hat die Stadt mit 220 Millionen Euro. Aber die Senkung des Hebesatzes könnte die Einnahmen um rund 43 Millionen Euro reduzieren. Das ist ein ganz schöner Batzen Geld. Da fragt man sich, wie die Stadt das ausgleichen wird.

Caspar hat auch ein paar kritische Töne angestimmt. Er beklagt die Überregulierung und die Markteingriffe, die sowohl den Wohnungsbau als auch die Ansiedlung von Gewerbe hemmen. Kommunale Satzungen, wie Milieuschutz und Stellplatzregelungen, bleiben bestehen, was die Sache nicht unbedingt einfacher macht. Der Baulandbeschluss mit Auflagen für Bauherren wird von ihm als „Wohnbaubehinderung“ bezeichnet. Und die Eigentümervereinigung kritisiert die geplante Satzung gegen leerstehenden Wohnraum als „reine Symbolpolitik“. Wenn man bedenkt, dass Frankfurt bereits die niedrigsten und kürzesten Leerstandsquoten in Hessen hat, scheint das doch etwas übertrieben.

Schwierige Bedingungen für Bauherren

Eine interessante Stimme kommt von Conzelmann, der einfachere, schnellere und verlässlichere Verfahren für Bauherren fordert. Das klingt nach einer vernünftigen Idee, denn die Realität sieht oft anders aus. Die neuen Hebesätze, die die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, gelten ab dem 1. Januar 2025. Das betrifft nicht nur die Grundsteuer B für Grundstücke, sondern auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Anpassungen basieren auf Empfehlungen der Hessischen Steuerverwaltung, wobei die Aufkommensneutralität bedeutet, dass Frankfurt keine zusätzlichen Einnahmen durch die neuen Hebesätze erzielen möchte. Aber das ist nicht dasselbe wie eine individuelle Belastungsneutralität! Jeder Eigentümer könnte davon unterschiedlich betroffen sein.

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Hessen hat ein eigenes Grundsteuermodell gewählt, das sich vom Bundesmodell unterscheidet. Die Kommune hat nur begrenzten Einfluss auf das Modell, und das sorgt für einige Unsicherheiten. Haus & Grund Frankfurt am Main hat ein wertfreies Flächenmodell gefordert und warnt vor möglichen Verschiebungen der Grundsteuerlast. Höhere Bodenrichtwerte führen oft zu höheren Grundsteuerzahlungen für vergleichbare Liegenschaften, und das ist für viele Eigentümer nicht nachvollziehbar. Die rechtliche Anfechtbarkeit ist oft ein weiteres Hindernis.