Energiewende unter Druck: Neue Gesetzentwürfe gefährden den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland
Heute ist der 20.07.2026 und die Diskussion um die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland wird hitzig geführt. Am Freitagabend hat das Bundeswirtschaftsministerium frische Referentenentwürfe für das Netzanschlusspaket und die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlicht. Felix Schmidt, ein Experte für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, sieht die neuen Gesetzentwürfe als einen Rückschritt für die Energiewende. Man könnte meinen, dass die Bundesregierung den Kurs Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energien steuert, doch gleichzeitig schafft sie Unsicherheiten und neue Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Entwürfe sehen vor, dass Betreiber in kapazitätslimitierten Netzgebieten ihren Anschluss unter zusätzlichen Bedingungen erlangen müssen. Wenn Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden, müssen Betreiber sogar auf Teile ihrer Entschädigungsansprüche verzichten. Komischerweise wurde das versprochene Verteilnetzpaket, das für viele wichtig gewesen wäre, nicht aufgegriffen. Auch Einschnitte bei der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen könnten sich dämpfend auf den Ausbau in diesem Bereich auswirken. Positiv hingegen ist, dass die Bundesregierung die Dynamik beim Ausbau der Windenergie an Land anerkennt und plant, eine Sonderausschreibung von zwölf Gigawatt durchzuführen.
Die Sicht der Branche
Kerstin Andreae, die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßt zwar die Initiative des Ministeriums zur Modernisierung des Netzanschlussregimes, fordert jedoch mehr Transparenz und neue, rechtssichere Verfahren zur Vergabe knapper Kapazitäten. Der Netzausbau muss schneller vorankommen, um mit den steigenden Anschlusswünschen Schritt zu halten. Andreae hebt hervor, dass die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich vorteilhaft für Deutschland ist. Das klingt alles ziemlich vielversprechend, aber die Herausforderung, diese Transformation system- und kosteneffizient umzusetzen, bleibt komplex.
Fünf Kriterien wurden aufgestellt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie des Netzes voranzutreiben: Volkswirtschaftliche Resilienz, wirtschaftliche Planbarkeit für Betreiber, Minimierung des administrativen Aufwands, Lenkungswirkung bei Anschluss- und Investitionsentscheidungen sowie Anreize für Netzbetreiber, kapazitätslimitierte Abschnitte prioritär auszubauen. Das klingt alles sehr durchdacht, aber ob die Maßnahmen tatsächlich die Redispatch-Mengen verringern oder nur einen Anstieg verhindern, bleibt abzuwarten.
Ein Appell an die Regierung
Der WWF appelliert an die Bundesregierung, das Netzpaket und das EEG vor dem Kabinettsbeschluss klimapolitisch zu verbessern. Gefordert werden unter anderem Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien, adäquate Finanzierungswege für kleine PV-Anlagen, bevor die Einspeisevergütung ausläuft, und ein Flexibilitäts- sowie Digitalisierungsbooster für das Stromsystem. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung auf diese Forderungen eingeht. Die Energiewirtschaft erwartet eine enge Einbindung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, denn wie so oft, liegen die Details im Kleingedruckten – und die Zeit drängt.