Die Finanzkrise 2008 hat Europa nachhaltig geprägt und die Diskussion um eine einheitliche Bankenregulierung neu entfacht. Damals wurde der Europäische Kommission schmerzlich klar, dass die zersplitterte Bankenregulierung in der EU einer der Gründe für die massive Betroffenheit war. Ein einheitliches Regelbuch für Banken in allen Mitgliedstaaten war die Antwort auf diese Lektion. Doch der Weg zu diesem Regelwerk war alles andere als geradlinig. Die Kommission erfüllte unterschiedlichen Ländern Sonderwünsche, wodurch sich die Verordnung in eine Art Flickenteppich verwandelte.

Deutschland, als eines der zentralen Länder in der EU, konnte sich durchsetzen und erhielt die Erlaubnis, dass Banken Eigenkapital auch durch stille Einlagen aufnehmen dürfen – eine Lockerung, die die Definition von Kerneigenkapital deutlich weniger restriktiv machte als im Basler Abkommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sah Deutschland damals als Opfer amerikanischer Fehlentwicklungen, die Krise sei durch Hedgefonds in den USA ausgelöst worden. Allerdings bleibt die Evidenz aus, dass die Fragmentierung der Bankenregulierung tatsächlich eine entscheidende Rolle in der Krise spielte. Letztlich belasteten die Kosten für den deutschen Steuerzahler die Staatskassen mit rund 80 Milliarden Euro, was in etwa 3.000 Euro pro Familie entspricht. Ein Betrag, der sich nicht einfach so wegstecken lässt.

Die Rolle der Landesbanken

Ein weiterer Punkt, der in der Debatte oft unter den Tisch fällt, sind die Landesbanken. 2001 vereinbarten die EU-Kommission und Deutschland, dass ein Verbot staatlicher Garantien für diese Banken erst 2005 in Kraft treten sollte. Was passierte? Die Landesbanken nutzten die Frist schamlos aus und nahmen neue Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro auf. Eine unheilige Allianz aus politischen Entscheidungsträgern und Bankvertretern schien sich zu formieren, ohne die tatsächlichen Zusammenhänge zu bedenken. Schließlich gab es in Deutschland nie eine offizielle Untersuchung zu den besonderen Auswirkungen der Finanzkrise. Stattdessen wird der politische Diskurs von unbelegten Aussagen, wie dem oft beschworenen Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“, geprägt.

Aktuell plant die Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu verbessern, während die EU-Kommission einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors veröffentlichen will. Hierbei wird deutlich: Der Bankensektor agiert nicht als Team, sondern kämpft im Wettbewerb gegeneinander. Ein Umstand, der die Frage aufwirft, was aus einer Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Großbanken im Investmentbanking tatsächlich gewonnen werden kann. Insbesondere im globalen Wettbewerb, der vor allem das Investmentbanking und den Handel mit Wertpapieren betrifft, könnte sich die EU gezwungen sehen, auf das Lobbying großer Banken zu reagieren und Deregulierung bei Verbriefungen und Eigenkapitalanforderungen zu fordern.

Eigenkapital und seine Bedeutung

Ein weiteres Thema, das bei der Betrachtung der Bankenregulierung nicht fehlen darf, ist das Eigenkapital. Nach der Finanzkrise wurde deutlich, dass die extreme Verschuldung der Banken eine der Hauptursachen für die Krise war. Vernünftig wirtschaftende Unternehmen finanzieren ihre Geschäfte in der Regel mit mindestens 25-30% Eigenkapital, was den Banken oft nicht gelang. Ein erschreckendes Beispiel ist die Münchener Hypo Real Estate Bank, die kurz vor ihrem Kollaps 2008 nur 0,08% Eigenkapital hatte. 99,92% ihres Geldes waren Schulden – das ist schon fast absurd!

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Der Lobbyismus der Finanzbranche hat vor der Krise dafür gesorgt, dass Regeln zur Eigenkapitalausstattung nicht in Kraft traten. Nach der Krise gelang es der Finanzlobby, die bereits beschlossenen schärferen Eigenkapitalregeln zu verwässern und deren Umsetzung zu verzögern. Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, erkannte die exzessive Verschuldung als eine der Kernursachen der Krise an. Die Forderung, dass Steuerzahler nicht mehr bei Bankenkrisen belastet werden sollten, hängt unweigerlich mit einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung zusammen. Doch was kommt dabei heraus, wenn die EU-Kommission weiterhin Sprechblasen über „Wettbewerbsfähigkeit“ verbreitet, ohne die echten Herausforderungen anzugehen? Es bleibt spannend.