Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat im ersten Amtsjahr eine gemischte Bilanz in der Verbraucherpolitik vorgelegt. Laut einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) wurden 23 Vorhaben der Regierung überprüft. Während zwei Vorhaben bereits abgeschlossen sind, befinden sich zwölf weitere in Arbeit. Die Bewertungen zeigen ein durchwachsenes Bild: Sechs Maßnahmen wurden als stark, sechs als „so lala“ und zwei als schwach eingestuft.

Trotz positiver Ansätze, wie der Einführung eines neuen Standardprodukts zur privaten Altersvorsorge, das die Riester-Rente ablöst, gibt es auch mehrere Kritikpunkte. Ein besonders scharf kritisierter Punkt ist der Wortbruch beim Strompreis: Die Senkung der Stromsteuer gilt lediglich für die Industrie und nicht für Privathaushalte. So beläuft sich die durchschnittliche Ersparnis für Haushalte nur auf 56 Euro, während 100 Euro versprochen wurden. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf EU-Ebene, was nichteuropäischen Technologiekonzernen zugutekommen könnte.

Positives und Negatives im Blick

Es gibt auch Lichtblicke: Der Schutz vor Überschuldung wird durch genauere Überprüfungen der Rückzahlungsfähigkeit von Krediten verbessert, und die Fluggastrechte bleiben bestehen. Auch das Verbot manipulativer Designs in Online-Shops sowie sozialen Medien wird als Fortschritt gewertet, um Verbraucher zu schützen. Dennoch zeigt die hohe Zahl von über 4.400 Beschwerden zum Umstieg auf Glasfaser im Jahr 2025, dass es in der Kommunikation und Umsetzung noch viel zu tun gibt.

Ein Gesetzesentwurf des Digitalministeriums zur Stärkung der Wahlfreiheit und des Sonderkündigungsrechts wird begrüßt, doch die Umsetzungen des „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“ für E-Autos stehen noch aus. Auch beim Tierschutz, der elektronischen Patientenakte und dem Deutschlandticket fallen die Bewertungen eher mittelmäßig aus. Letzteres bleibt zwar bis 2030 bestehen, jedoch gibt es Kritik an den Preiserhöhungen, die den Koalitionsvertrag verletzen.

Altersvorsorge im Wandel

Im Bereich der Altersvorsorge plant die Bundesregierung eine Kostenobergrenze von 1,5 Prozent für die Riester-Rente. Dies könnte jedoch negative Auswirkungen auf die Altersrenten haben. Ein Blick auf das schwedische Modell zeigt, dass der staatlich organisierte AP7-Fonds seit 2008 im Durchschnitt 11,5 Prozent Rendite pro Jahr erzielt hat, bei sehr niedrigen Kosten, sodass 99 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparer:innen ankommen. Eine Obergrenze von 1 Prozent könnte indes nicht ausreichen, um das Vertriebsproblem zu lösen, da Berater auf teurere Produkte ausweichen könnten.

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Ab 2027 soll die Förderung der Altersvorsorge nach Höhe der eigenen Einzahlungen gestaltet werden, mit verschiedenen Zulagen, darunter ein Berufseinsteiger-Bonus von einmalig 200 Euro für Sparer:innen unter 25 Jahren. Verbraucher:innen benötigen jedoch Unterstützung bei der Planung ihrer Altersvorsorge, insbesondere weil Verkaufsinteressen oft die unabhängige Information überlagern.

Die Rolle des VZBV

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spielt eine entscheidende Rolle in der Verbraucherpolitik. Mit über 40 Verbänden, darunter 16 Verbraucherzentralen, setzt sich der vzbv für die Interessen der Verbraucher:innen gegenüber Politik und Wirtschaft ein. Jährlich beobachtet der vzbv rund 140 politische Vorhaben und initiiert Debatten zu relevanten Themen wie der Altersvorsorge und nachhaltigem Konsum.

Durch politische Analysen und Marktbeobachtungen bringt sich der vzbv in laufende Gesetzgebungsverfahren ein und macht auf Verbraucherprobleme aufmerksam. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung die Herausforderungen in der Verbraucherpolitik meistert und ob sie die Versprechen an die Bürger:innen einlösen kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die positiven Ansätze tatsächlich in greifbare Erfolge umgesetzt werden können oder ob die kritischen Stimmen überwiegen.