Wirtschaftspolitik

Gemäß einem Bericht von www.faz.net ist die wirtschaftliche Bilanz von Jacinda Ardern, der ehemaligen Ministerpräsidentin von Neuseeland, schlechter als erwartet. Nach fünfeinhalb Jahren im Amt hinterlässt sie ein Land, das unter hohen Preisen leidet und kurz vor einer Rezession steht. Ihr Vertrauter, Finanzminister Grant Robertson, hat bereits angekündigt, nicht als ihr Nachfolger zur Verfügung zu […]

Gemäß einem Bericht von www.faz.net scheitert der Finanzminister vorerst mit seinem „Wachstumschancengesetz“. Das Gesetz sollte dazu dienen, die Konjunktur anzukurbeln und hätte Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro verursacht. Die Diskussion um ein teures Konjunkturpaket führte bereits zu Uneinigkeit in der Ampel-Regierung. Die Entscheidung des Finanzministers, ein teures Ausgabenprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur abzulehnen, […]

Gemäß einem Bericht von www.derstandard.de, will SPÖ-Obmann Andreas Babler zur Verfassung greifen, um gegen die langsam sinkende Inflation vorzugehen. Die SPÖ plant, auf dem Bundesparteitag einen „Masterplan gegen die Teuerung“ zu beschließen, der „leistbares Leben“ verfassungsrechtlich verankern soll. Als Sofortmaßnahme sollen Mieten eingefroren und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden. Auswirkungen auf den Markt und […]

Gemäß einem Bericht von www.stuttgarter-nachrichten.de hat Taiwan mit den USA ein erstes bilaterales Handelsabkommen abgeschlossen. Dieser Handelspakt betrifft zunächst keine Zollbefreiungen, sondern vereinfacht lediglich die Abwicklung des Handels. Es wird erwartet, dass weitere Deals zwischen Taiwan und anderen Ländern folgen werden. Die Halbleiterproduktion ist Taiwans stärkster Wirtschaftszweig und hat systemische Bedeutung für die Weltwirtschaft. Exporte, […]

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat staatliche Investitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland verteidigt. Der Bedarf an Halbleitern wächst stark, aktuell kommen sie jedoch größtenteils nicht aus Europa. Habeck betont die Bedeutung von Produktion, Technologie und Wissen in Deutschland und Europa für die wirtschaftspolitische Souveränität und die Sicherstellung von Lieferketten. Die Bundesregierung unterstützt die Ansiedlung von Halbleiterfabriken […]

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirbt erneut für die Einführung eines Industriestrompreises. Er argumentiert, dass dieser Preis notwendig sei, um im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Dulig hat zwar keinen konkreten Preis genannt, aber im Mai hatte er ihn auf 4 Cent pro Kilowattstunde geschätzt. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt vor, dass die […]