Wirtschaftspolitik

Gemäß einem Bericht von www.ndr.de, Die Koalition muss nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe sparen. Dies hat weitreichende Konsequenzen für den Etat des kommenden Jahres und milliardenschwere, langfristige Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Es fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die bereits für Investitionen in den kommenden vier Jahren eingeplant waren. Dieses […]

Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de, Transformation kostet Geld, und das fehlt jetzt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung die rote Karte gezeigt und wegen Haushaltstricksereien 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen. Aber muss der Aufbruch in eine klimaneutrale Wirtschaft eigentlich so teuer sein? Klimaökonom Andreas Löschel sagt im Klimapodcast Gradmesser, wo der […]

Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, erwartet Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeitnah Klarheit für die Finanzierung der Wasserstoff-Projekte im Nordosten. Insbesondere die IPCEI-Förderung der Wasserstoffwirtschaft sei für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Die Länder haben dem Bundesminister ihre Schwerpunkte aufgezeigt und plädieren für eine grundsätzliche Wirtschaftsstabilisierung statt eines Windhundrennens um einzelne Projekte. Es […]

Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert. Die Regierungschefs beschlossen ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende. Es ist wichtig zu beachten, dass die Budgetkürzungen im Zuge einer Haushaltskrise sowie das Bundesverfassungsgerichtsverbot zur Umwidmung von Krediten in Höhe von […]

Gemäß einem Bericht von www.suedkurier.de, äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu seinen Plänen, bestimmte Sozialleistungen zu kürzen, um Gelder für die deutschen Wirtschaftsprojekte freizusetzen. Aiwanger plädiert dafür, das Bürgergeld und die Kosten der illegalen Migration als Sparquellen anzuzapfen, um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro einzusparen. Er preferiert eine Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen […]

Gemäß einem Bericht von www.br.de, CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte scharfe Kritik an der Regierungserklärung des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt des Bundes. Er bezeichnete die Aussage von Scholz, dass das Urteil keinen Einfluss auf den Alltag der Menschen habe, als „blanken Hohn“. Huber behauptet, dass die Ampel-Regierung kein Geld […]

Gemäß einem Bericht von www.volksstimme.de, plädieren Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine stärkere Abstimmung auf europäischer Ebene, um die Abhängigkeit bei kritischen Gütern zu verringern. Die Risiken für Deutschland seien groß, insbesondere in Bezug auf internationale Lieferketten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei wichtigen Rohstoffen, wie Uranerz und bestimmten Substanzen für die Pharmaindustrie, sowie […]

Gemäß einem Bericht von www.new-facts.eu, steht die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Laut DIHK-Präsident Peter Adrian sei es entscheidend, bei dem Transformationsprozess auf Anreize zu setzen und einen Wettbewerb um die besten Lösungen […]