Wirtschaftspolitik

Zukunft des Klima- und Transformationsfonds nach dem Haushaltsurteil Wie www.kurier.de berichtet, will Habeck nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. […]

Gemäß einem Bericht von www.economiesuisse.ch, zeigen die Ergebnisse der aktuellen Umfrage von economiesuisse, dass die Absatzprobleme im In- und Ausland zunehmen und mittlerweile die wichtigsten Wachstumshemmnisse darstellen. Besonders im Exportmarkt machen sich diese Schwierigkeiten bemerkbar, wobei 62 Prozent der befragten Unternehmen Absatzschwierigkeiten im Export angeben. Besonders besorgniserregend ist die wirtschaftliche Flaute in Deutschland, dem wichtigsten […]

Gemäß einem Bericht von www.derstandard.de, hat die chinesische Zentralbank kürzlich angekündigt, das heimische Bankensystem mit frischem Geld zu fluten. Es werden mittelfristige Kreditfazilitäten (MLF) im Wert von 789 Milliarden Yuan (rund 103 Milliarden Euro) bereitgestellt. Diese Maßnahme wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das chinesische Bankensystem und den Finanzmarkt insgesamt haben. Die Bereitstellung von frischem Geld […]

Gemäß einem Bericht von www.stern.de, Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe wird auch in Brandenburg viel gerechnet. Die Regierung will ihr Hilfspaket nicht gefährden und zieht Konsequenzen. Wo möglicherweise auch abgespeckt werden muss, bleibt noch vage. Die Entscheidung der Regierung in Brandenburg, ihr Hilfspaket nicht zu gefährden und Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil zu ziehen, könnte weitreichende […]

Gemäß einem Bericht von www.merkur.de, plant die Regierung in Brandenburg, angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, ihr bis zu zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kommunen, Unternehmen und Familien abzusichern. Dazu soll der Landtag noch einmal für das Jahr 2024 eine außergewöhnliche Notlage als Folge des Ukraine-Krieges feststellen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bereitet außerdem einen Nachtragshaushalt […]

Gemäß einem Bericht von www.welt.de steht Brandenburg nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vor der Herausforderung, sein bis zu zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket abzusichern. Hierfür soll eine ausgewöhnliche Notlage als Folge des Ukraine-Krieges festgestellt werden, um das Hilfspaket nicht für verfassungswidrig erklärt zu werden. Außerdem plant Finanzministerin Katrin Lange einen Nachtragshaushalt für 2024, um die […]

Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de, hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das Auswirkungen auf das geplante Brandenburg-Paket hat. Die Regierung in Brandenburg plant, erneut die Notlage für 2024 erklären zu lassen, um das Paket abzusichern. Das Paket beinhaltet unter anderem eine pauschale Reserve von 500 Millionen Euro. Es wurden Zweifel geäußert, ob für jeden Posten […]

Gemäß einem Bericht von www.abendblatt.de, gibt die Hamburger Abgeordnete Miriam Putz ihr Amt als Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft auf. Ihr Wechsel soll am 17. Januar erfolgen. Die Nachfolgerin für ihr Amt ist bereits bekannt. Die Entscheidung von Miriam Putz, ihr Amt niederzulegen, hat wahrscheinlich Auswirkungen auf die politische Landschaft in Hamburg. Der Wechsel […]