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Wirtschaftspolitik
13. November 2023
Steuerzahlergeld für Investitionen nutzen: Prioritäten setzen statt neue Kredite aufnehmen.
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, steht die Ampelkoalition in Deutschland vor einer wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es geht darum, ob die Koalition 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen aus der Coronazeit in den Klimafonds verschieben durfte. Dieses Manöver ist einer der Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erhebliche Auswirkungen auf […]
Verbraucherschutz
05. November 2023
Nur 42 Prozent der Websites setzen den vorgeschriebenen Kündigungsbutton richtig um, laut Verbraucherzentrale.
Auch ein Jahr nach der Einführung eines vorgeschriebenen Kündigungsbuttons auf Websites finden Verbraucherschützer immer noch häufig Mängel. Bei 2946 Internetseiten, die Ende Juni untersucht wurden, setzten nur 42 Prozent den Button gesetzeskonform um, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin mitteilte. Bei einer ersten Erhebung aus dem November 2022 hatte diese Quote noch bei 28 […]