fordert

Gemäß einem Bericht von www.br.de, Der Bundestag überarbeitet derzeit das Telekommunikationsgesetz, um den Netzausbau zu beschleunigen – die Rede ist offiziell vom „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert darin jetzt eine Anhebung der Mindestbandbreite beim Recht auf Versorgung und einen pauschalen Schadensersatz von monatlich 15 Euro bei zu langsamem Internet. Die Vorsitzende des vzbv, Ramona […]

Wirtschaftspolitik

04. Dezember 2023

Bayerns Wirtschaftsminister lehnt Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten ab und fordert Kürzungen beim Bürgergeld und in der Migration. Hubert Aiwanger will bei der illegalen Migration und beim Bürgergeld für arbeitsfähige Menschen Milliarden einsparen, um weitere Schuldenaufnahmen zu verhindern.

Gemäß einem Bericht von www.augsburger-allgemeine.de will Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach dem Karlsruher Haushaltsurteil keine Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten zulassen. Stattdessen fordert er Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration. Aiwanger betont, dass er nicht auf Kosten der Rentner sparen möchte und schlägt vor, im Sozialen massiv einzusparen. Er erklärt, dass Einsparungen bei illegaler Migration und […]

Verbraucherschutz

01. Dezember 2023

Vodafone Sammelklage: Verbraucherzentrale fordert Erstattung von Preiserhöhungen

Gemäß einem Bericht von www.merkur.de, steht der Mobilfunkanbieter Vodafone einer Sammelklage der Verbraucherzentrale gegenüber, da im Jahr 2023 die Preise für laufende Verträge erhöht wurden. Diese Preiserhöhung hat zu erheblichem Unmut bei den Kunden geführt, wodurch sich über 10.000 Kunden an der Sammelklage beteiligt haben. Die plötzliche Preiserhöhung von Vodafone im Mai 2023 hat dazu […]

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Wirtschaft

01. Dezember 2023

Bundeshaushalt in Not: Ökonom fordert Opfer von Arbeitnehmern für Klima und Verteidigung

Gemäß einem Bericht von www.faz.net, fordert der Ökonom Guntram Wolff, dass die Deutschen auf zwei Feiertage verzichten und stattdessen mehr arbeiten sollten, um den Bundeshaushalt aufgrund steigender Rüstungsausgaben und sozialer Wohltaten zu entlasten. Er verweist darauf, dass bereits 1994 der Buß- und Bettag für die Pflegeversicherung geopfert wurde und dass die Jahresarbeitszeiten der Deutschen niedriger […]

Wirtschaftspolitik

01. Dezember 2023

Finanzexperte fordert Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende in Norddeutschland

Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert. Die Regierungschefs beschlossen ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende. Es ist wichtig zu beachten, dass die Budgetkürzungen im Zuge einer Haushaltskrise sowie das Bundesverfassungsgerichtsverbot zur Umwidmung von Krediten in Höhe von […]

Wirtschaftspolitik

30. November 2023

Bürgergeld und illegale Migration: Aiwanger fordert drastische Sparmaßnahmen

Gemäß einem Bericht von www.suedkurier.de, äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu seinen Plänen, bestimmte Sozialleistungen zu kürzen, um Gelder für die deutschen Wirtschaftsprojekte freizusetzen. Aiwanger plädiert dafür, das Bürgergeld und die Kosten der illegalen Migration als Sparquellen anzuzapfen, um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro einzusparen. Er preferiert eine Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen […]

Wirtschaftspolitik

29. November 2023

DIHK fordert Neustart in der Wirtschaftspolitik angesichts der Haushaltskrise – Finanzexperte erklärt Handlungsbedarf

Gemäß einem Bericht von www.new-facts.eu, steht die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Laut DIHK-Präsident Peter Adrian sei es entscheidend, bei dem Transformationsprozess auf Anreize zu setzen und einen Wettbewerb um die besten Lösungen […]

Wirtschaftspolitik

29. November 2023

Andreas Mundt fordert mehr Konkurrenz in der Krise – Auswirkungen auf Energiemärkte und Rüstungsindustrie. Analyse der Deutschen Bahn.

Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, plädiert der Leiter der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, dafür, dass mehr Konkurrenz in den Energiemärkten und in der Rüstungsindustrie geschaffen werden sollte. Mundt nimmt auch die Deutsche Bahn unter die Lupe, um die Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich genauer zu prüfen. Diese Initiative zeigt, dass die Wettbewerbsbehörde bestrebt ist, die Marktsituation in […]

Wirtschaftspolitik

28. November 2023

Peter Adrian, Präsident der DIHK, fordert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und betont die Notwendigkeit von Anreizen für Unternehmen.

Gemäß einem Bericht von www.hasepost.de, äußert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, seine Unzufriedenheit über den aktuellen Zustand der Wirtschaftspolitik. Vor dem Hintergrund der Bundeshaushaltskrise und zahlreicher fragwürdiger Förderprogramme fordert Adrian eine Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik. Er betont die Notwendigkeit, Anreize für Unternehmen zu setzen, anstatt auf staatliche Verbote und Förderung […]

Wirtschaftspolitik

28. November 2023

Finanzexperte kritisiert die geplante Schließung des Goodyear-Reifenwerks in Fürstenwalde und fordert alternative Lösungen zur Rettung der Arbeitsplätze

Gemäß einem Bericht von Volksstimme, plant der Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, die drohende Schließung des Goodyear-Reifenwerks in Fürstenwalde zu verhindern. Die geplante Schließung würde 750 Stellenabbau bedeuten. Steinbach plant, sich an die Geschäftsführung zu wenden, um Schaden von den betroffenen Mitarbeitern und ihren Familien abzuwenden. Die geplante Schließung des Werks in Fürstenwalde würde nicht nur […]

Wirtschaftspolitik

27. November 2023

Finanzexperte fordert Finanzierung von Klimafonds-Projekten

Gemäß einem Bericht von www.rtl.de, treffen sich die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern, um die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils zu besprechen. In Schleswig-Holstein stößt die Entscheidung, weitere Finanzierungen für Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds zu ermöglichen, auf positives Echo. Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt betonte die Wichtigkeit dieser Entscheidung für bereits bewilligte […]

Wirtschaftspolitik

24. November 2023

Thyssenkrupp-Stahlchef fordert Bund zu Transformationsgipfel auf – Finanzexperte erklärt Hintergründe

Gemäß einem Bericht von www.stern.de, Der Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg fordert angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts Bundeskanzler Olaf Scholz auf, einen „Transformationsgipfel“ einzuberufen, um die nächsten konkreten Schritte zu beraten. Er betont die Bedeutung eines klaren Kurses für die Transformation der Industrie in Deutschland und warnt davor, dass Deutschland seine Klimaziele abschreiben müsse, wenn dies nicht […]

Verbraucherschutz

23. November 2023

SPD fordert schärfere Preiskontrolle bei Fernwärme – Finanzexperte erklärt Maßnahmen

Gemäß einem Bericht von www.kn-online.de, fordert die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. Marc Timmer, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, eine vollständige Transparenz über die Preise und deren zu Grunde liegenden Kosten sicherzustellen. Kunden klagen vermehrt über Preiserhöhungen von mehreren 100 Prozent. Die Forderung der SPD nach […]

Versicherung

22. November 2023

Finanzexperte fordert Rechtsschutzversicherung für Kommunalpolitiker

Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, Die Grünen in Brandenburg haben eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker gefordert, da die Anzahl der Angriffe auf Politiker, Abgeordnete und Mandatsträger im Land deutlich zugenommen hat. Die Forderung nach einer besseren Absicherung kommt als Reaktion auf einen Anstieg der Straftaten, darunter üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohungen, gegen Politiker. Es wird […]