Krailling am Limit: Wenn Kommunen um ihre finanzielle Zukunft kämpfen
In der kleinen Gemeinde Krailling wird zurzeit auf ein großes Problem aufmerksam gemacht: Die finanzielle Lage der Kommunen ist vielerorts alles andere als rosig. Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt sich Krailling, um die drängenden Herausforderungen ins Licht zu rücken. Bürgermeister Stefan Göttlinger lässt keinen Zweifel daran, dass die Gemeinde eine solide finanzielle Grundlage benötigt, um Schulen, Kindergärten und andere wichtige Einrichtungen angemessen zu versorgen. Ein konkretes Beispiel für die anhaltenden Probleme ist die anstehende Sanierung des Schulgebäudes. Das alte Gemäuer muss dringend modernisiert werden, um den Schülerinnen und Schülern eine sichere und funktionale Lernumgebung zu bieten.
Die Sanierung geht jedoch nicht nur mit den üblichen Renovierungsarbeiten einher. Wichtige Anforderungen wie Brandschutz, Barrierefreiheit, energetische Sanierung und eine moderne technische Ausstattung müssen erfüllt werden. Auch die Anpassung an aktuelle pädagogische Konzepte und die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung stellen hohe Anforderungen an die Gemeinde. Und diese Anforderungen, das ist nicht zu unterschätzen, führen zu erheblichen Mehrkosten, während die Baupreise immer weiter steigen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand nicht geringer, was die Handlungsspielräume der Kommunen zusätzlich einschränkt. Das ist ein Teufelskreis, den viele Kämmerer in Deutschland nur zu gut kennen.
Die prekäre Finanzlage der Kommunen
Die Situation ist nicht einzigartig für Krailling. Laut einer KfW-Befragung zeigen fast 1.000 Kämmerer, dass die meisten Kommunen überfordert sind, die bestehende Infrastruktur zu erhalten. 2022 stieg das Haushaltsdefizit aller rund 10.750 Kommunen auf beängstigende 24,3 Milliarden Euro – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung! Über ein Drittel der Kommunen bewertet ihre Finanzlage als mangelhaft, und diese Einschätzung wird mit steigender Einwohnerzahl noch pessimistischer.
Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Der Schuldenstand der Kommunen ist um 9,5 Prozent auf über 169 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig haben die Investitionspläne für 2022 zwar einen Umfang von 47 Milliarden Euro erreicht – tatsächlich ausgegeben wurden jedoch nur rund 30 Milliarden Euro. Gründe dafür sind personelle Engpässe, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Förderverfahren. Besonders in Ostdeutschland und bei kleineren Gemeinden hat jede fünfte Kommune Probleme, bestehende Schäden zeitnah auszubessern.
Der Investitionsstau und seine Folgen
Ein weiterer Punkt, der nicht unerwähnt bleiben darf, ist der Investitionsstau. Der beläuft sich inzwischen auf rund 216 Milliarden Euro – ein Anstieg um 30 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Besonders im Schulbereich besteht mit 68 Milliarden Euro ein enormer Investitionsbedarf. Über die Hälfte der Kommunen berichtet von gravierenden Mängeln an Schulgebäuden. Ab 2026 wird zudem ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt, was zusätzlichen Druck auf die Infrastruktur ausübt.
Die aktuelle Regierung plant zwar staatliche Investitionen in die Infrastruktur, unterstützt durch ein Infrastruktur-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Doch die Mittel aus diesem Sondervermögen können nur einen Teil des enormen Investitionsbedarfs abdecken. Die Länderchefs haben hierbei die Freiheit, wie sie die Mittel verwenden, aber viele warnen vor Kürzungen bestehender Förderprogramme. Karoline Otte von den Grünen äußert Bedenken, dass das Sondervermögen tatsächlich helfen kann, und fordert höhere Steueranteile für die Kommunen.
Ein Blick in die Zukunft
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Dies geht einher mit stagnierenden Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur, während wichtige Ausgabeposten wie Personal und Soziales ungebremst wachsen. Brigitte Mohn von der Bertelsmann-Stiftung warnt, dass das Defizit im Jahr 2024 die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellen könnte. Ein Umstand, der nicht nur die Infrastruktur der Gemeinden betrifft, sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet.
Es ist eine Zeit des Umdenkens gefordert. Die Aufgaben der Kommunen sind aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen oft zu aufwändig, und es bedarf einer klaren Finanzierungsverantwortung beim Bund. In einem Land, in dem die Kommunen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen, ist es höchste Zeit, dass Bund und Länder sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren.