Heute ist der 20.05.2026. Ein aufregender Tag für die europäische Wirtschaft! Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 508 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 90 Enthaltungen eine Reform zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) beschlossen. Und das ist kein kleiner Schritt, denn die neue Verordnung wird die Art und Weise verändern, wie wir in strategisch wichtigen Bereichen investieren. Die Hintergründe sind vielfältig, aber die Reaktionen auf geopolitische Spannungen, die COVID-19-Pandemie und nicht zuletzt der Ukraine-Konflikt haben diese Reform maßgeblich beeinflusst.

Das Ziel? Sicherheitsrisiken identifizieren und das Auslandskapital für europäische Unternehmen erhalten. Eine echte Herausforderung! Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Gefahren für die öffentliche Ordnung zu erkennen und zu begrenzen, besonders wenn es um Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in sensiblen Bereichen geht. Hierzu zählen unter anderem Verteidigung, Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI), kritische Rohstoffe sowie Finanzdienstleistungen. Es wird also spannend!

Erweiterte Kontrollmechanismen

Die Reform ersetzt die FDI-Screening-Verordnung von 2020 und führt nationale Kontrollmechanismen für alle 27 EU-Mitgliedstaaten ein. Das bedeutet, dass jetzt gesetzlich vorgeschrieben ist, dass jede Investition in als „kritisch“ eingestufte Sektoren, wie etwa KI und Quantentechnologien, genauer unter die Lupe genommen wird. Die Liste der kritischen Sektoren wurde erweitert und umfasst nun auch Infrastrukturen wie Energieversorgung, Transport und digitale Netze. Es ist, als würde man einen großen Sicherheitsgurt um die europäische Wirtschaft schnallen.

Besonders interessant ist die neue Regelung, die ausländische Beteiligungen an Unternehmen, die Wählerdatenbanken oder digitale Wahlsysteme betreiben, betrifft. Diese müssen nun gemeldet und überprüft werden. Das zeigt, wie wichtig der Schutz demokratischer Prozesse in Zeiten zunehmender Unsicherheiten ist. Der Begriff „ausländische Investition“ wurde zudem ausgeweitet, sodass auch indirekte Investitionen erfasst werden.

Einheitliches Prüfverfahren und Zusammenarbeit

Die Einführung eines einheitlichen zweistufigen Prüfverfahrens – mit Vorprüfung und Tiefenprüfung – soll die Abläufe vereinfachen. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Kommission wird ebenfalls verstärkt. Letztendlich bleibt die Entscheidungsmacht jedoch bei den nationalen Regierungen, was den einzelnen Ländern weiterhin viel Spielraum lässt.

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Der Reformprozess wurde von der EU-Kommission Anfang 2024 angestoßen und zeigt, dass die EU offen für ausländische Investitionen bleibt, jedoch mit einem wachsamen Auge. Schließlich sollen wichtige Technologien, Infrastrukturen und Lieferketten nicht gefährdet werden. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten übrigens 72 für die Reform, 14 dagegen und 4 enthielten sich – ein klares Zeichen der Zustimmung aus Deutschland.

Die Verordnung tritt 18 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Bis dahin bleibt es spannend, wie sich die Märkte entwickeln werden und welche Auswirkungen diese Reform auf die Investitionslandschaft in Europa haben wird. Die nächsten Monate könnten für viele Unternehmen – sowohl für europäische als auch ausländische – entscheidend sein. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Regularien nicht nur Schutz bieten, sondern auch neue Möglichkeiten eröffnen.