In Frankfurt am Main tut sich gerade einiges. Die politischen Wellen schlagen hoch, während die Grünen eine Neustrukturierung im Magistrat vornehmen. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Kämmerer Bastian Bergerhoff sollen ihren Posten räumen. Ein Umbruch, der nicht nur die politischen Landschaften, sondern auch die Perspektiven für die Stadt verändern könnte.

Die Frankfurter Grünen schlagen vor, Stadtrat Wolfgang Siefert mit dem neu zugeschnittenen Dezernat für Bauen und Immobilien zu betrauen. Dieses Dezernat ist kein kleines Ding; es umfasst über 700 Beschäftigte, rund 3000 Gebäude und etwa 40.000 Grundstücke. Ein 17-köpfiges Gremium hat bereits neue Ressorts entwickelt und eine Personalempfehlung ausgesprochen, begleitet von einer externen Fachkraft. Interessanterweise hat die Grüne Partei im neuen Magistrat nur noch drei statt fünf Sitze, was diese Neustrukturierung umso dringlicher macht. Die Kreismitgliederversammlung der Grünen wird heute Abend in Griesheim über den Vorschlag abstimmen.

Die neue Stadtregierung und ihre Herausforderungen

Die Kommunalwahl hat eine neue Stadtregierung hervorgebracht, in der die CDU die Oberhand hat. Nils Kößler wird neuer Bürgermeister und übernimmt das Wirtschaftsdezernat. Erfreulich für die Gleichstellung: Susanne Serke von der CDU wird als erste Frau Stadtkämmerin. Diese Veränderungen haben jedoch auch einen bitteren Beigeschmack für die Grünen, die zwei Stadträte verloren haben. Eskandari-Grünberg und Bergerhoff müssen ihren Posten abgeben, was von einigen als eine Art politischer Rauswurf angesehen wird.

Uwe Paulsen, ein langjähriger Grünen-Stadtverordneter, hat bereits Kritik geübt und spricht von „klassischer Diskriminierung“. Er findet, dass Eskandari-Grünberg unfair behandelt wurde und stellt die Maßstäbe im Auswahlverfahren infrage. Er kündigt an, den Kreisverband der Frankfurter Grünen zu verlassen, bleibt aber Mitglied im Bundes- und Landesverband. Das zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Partei verlaufen.

Ein Blick auf die Wahlbeteiligung und das Stadtparlament

Die Wahlbeteiligung in Frankfurt war mit 49,6% die höchste seit über 20 Jahren. 254.453 Stimmen wurden abgegeben, und die CDU erhielt 25% der Stimmen, während die Grünen auf 20,8% kamen und damit 3,8 Prozentpunkte verloren haben. Diese Zahlen zeigen nicht nur einen politischen Umbruch, sondern auch eine wachsende Fragmentierung im Stadtparlament, das nun 17 Parteien und Listen umfasst. Die Römer-Koalition der Grünen, SPD, FDP und Volt hat nur noch 43 Sitze, was vier Sitze weniger sind als für eine Mehrheit nötig wären.

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Und wie geht es weiter? Die Grünen planen, das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen mit dem Diversitätsdezernat zusammenzuführen. Tina Zapf-Rodríguez wird für dieses neue Ressort verantwortlich sein und trägt zusätzlich die Verantwortung für die Ausländerbehörde sowie das Frankfurt Immigration Office. Währenddessen behalten Elke Voitl und Tina Zapf-Rodríguez ihre bisherigen Zuständigkeiten. Inmitten dieser Umstrukturierung bleibt die Frage, wie die Stadtgesellschaft auf diese politischen Veränderungen reagieren wird. Eskandari-Grünberg selbst bezeichnet die Entscheidung als „falsches, schwieriges und fatales Signal“ und kritisiert den Austausch gegen einen älteren weißen Mann. Ihre Stimme bleibt also nicht ungehört. Was bleibt, ist die Unsicherheit über die zukünftige Ausrichtung der Stadt und die Rolle, die die Grünen dabei spielen werden.