Heute ist der 6.05.2026, und während die Sonne über Neunkirchen aufgeht, wird im Stadtrat über die desolaten Finanzen der Stadt diskutiert. Eine Pflichtübung, könnte man sagen, die allerdings mit einem strukturellen Fehlbetrag von fast 20 Millionen Euro nicht gerade erfreulich ausfällt. Wenn man sich die Zahlen ansieht, fragt man sich unweigerlich, wie es so weit kommen konnte. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Haushalt für dieses Jahr nicht genehmigungsfähig ist. Ein düsteres Bild, das sich hier abzeichnet.

Die Hauptursache für die Misere? Eine stark steigende Kreisumlage, die für kommunale Aufgaben wie Sozial- und Jugendhilfe sowie Gesundheitswesen aufgebracht werden muss. Da wird einem schnell klar, dass die Herausforderungen gewaltig sind. Aber das ist nicht alles: Auch die Kosten für die weiteren Pflichtaufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen abwälzen, steigen unaufhörlich. Die Stadt selbst setzt große Hoffnungen auf eine Änderung des Saarlandpaktgesetzes, um die Schuldenbremse etwas zu lockern. Auch die Idee, Ausnahmeregelungen bei der Kommunalaufsicht zu beantragen, steht im Raum – das Ziel ist klar: Dringende Investitionen in Kitas und Schulen müssen endlich möglich gemacht werden.

Die Situation der Kommunen

Wenn man einen Blick auf die allgemeine Finanzlage der Kommunen in Deutschland wirft, wird das Bild noch trüber. Laut dem „Kommunalen Finanzreport 2025“ sind die Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur stagnierend. Das ist eine bittere Pille, denn gleichzeitig wachsen die wichtigen Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand und soziale Leistungen ungebremst weiter. Die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, und die strukturellen Probleme, besonders bei den Sozialausgaben, sind nach wie vor ungelöst. Die Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, hat es treffend formuliert: Das Defizit könnte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage stellen.

Man könnte fast meinen, die Kommunen seien das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts in Deutschland. Über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von ihnen getragen. Doch die Belastungen, die durch bundesgesetzliche Regelungen entstehen, sind nicht ohne. Es gibt immer wieder Forderungen nach einer Staatsreform, um die Aufgaben der Kommunen zu sichern – das wäre dringend nötig! Bund und Länder sind gefordert, sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation einzusetzen. Es wird höchste Zeit, dass die Finanzierung der Kommunen klar geregelt wird.

In Neunkirchen bleibt die Frage: Wie geht es weiter? Steuererhöhungen sind im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Das lässt aufhorchen. Wie kann man ohne zusätzliche Einnahmen die dringend benötigten Investitionen stemmen? Es bleibt spannend, ob die Stadt die notwendige Unterstützung erhält, um aus diesem finanziellen Schlamassel herauszukommen. Die Zeit drängt, und die Bürgerinnen und Bürger sind auf gute Lösungen angewiesen.

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