Heute ist der 21.06.2026. Der Hamburger Senat hat einen aufregenden, aber auch herausfordernden Montag vor sich. Im Kaisersaal des Rathauses wird der Budgetplan für 2027/2028 aufgestellt. Ein Rekord-Doppelhaushalt steht auf der Agenda, und das, obwohl er gleichzeitig als Sparhaushalt wahrgenommen wird. Ein Spagat, der sich in schwierigen Zeiten nicht einfach bewältigen lässt. Der laufende Haushalt für 2025/2026 beläuft sich auf rund 44 Milliarden Euro, was 18 Prozent über dem vorherigen Doppelhaushalt liegt. Doch die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt, und das lässt sich nicht wegdiskutieren.

Besonders Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat keine guten Nachrichten. Er kündigt Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bis 2030 an, was einem klaren Warnsignal gleichkommt. Im nächsten Jahr rechnet man bereits mit 290 Millionen Euro weniger, und 2028 sollen es sogar 293 Millionen Euro sein. Die geschätzten Steuereinnahmen für dieses Jahr liegen bei knapp 16,6 Milliarden Euro, mit einem leichten Anstieg auf etwa 18,5 Milliarden Euro bis 2030. Allerdings sind Steueränderungen der Bundesregierung nicht gerade eine Wohltat für Hamburg, denn sie führen zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro.

Soziale Ausgaben und Tarifabschlüsse

Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und gesetzliche Leistungen noch komplizierter. Diese schränken den finanziellen Spielraum erheblich ein. Dazu kommen die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, die Hamburg bis 2028 mehr als 1,6 Milliarden Euro kosten werden. Dressel macht klar, dass viele Kostensteigerungen bei den laufenden Ausgaben nicht einfach so aufgefangen werden können. Ein echtes Dilemma, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig eine Konsolidierung angestrebt wird und die Investitionen weiter steigen sollen. Der nächste Etat soll ein Wachstums-Haushalt mit einem starken Fokus auf Zukunftsinvestitionen werden.

Es ist interessant zu beobachten, wie sich die Pro-Kopf-Investitionen seit 2018 verdreifacht haben. Das ist schon eine Ansage! Und nun soll im kommenden Doppelhaushalt diese positive Entwicklung fortgesetzt werden. Doch wie gesagt – die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen.

Ein Blick auf die gesamtdeutsche Finanzlage

Die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind seit 1950 kontinuierlich gestiegen. Fast in jedem Jahr überstiegen die Ausgaben die Einnahmen. Besonders deutlich wurde das in den Jahren 2020 und 2022, als die Corona-Pandemie und die Energiekrise zu Rekorddefiziten führten. 2023 wurde die Verschuldung mit 2.446 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand getrieben. Die öffentlichen Haushalte gaben in diesem Jahr insgesamt 1.952 Milliarden Euro aus, wobei die Sozialversicherung mit 818 Milliarden Euro den größten Posten darstellt.

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Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte lagen 2023 bei 1.860 Milliarden Euro, was zeigt, dass die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter besteht. Von 2020 bis 2023 stiegen die Einnahmen sogar stärker als die Ausgaben – ein Lichtblick in einer ansonsten dunklen Zeit. Aber die finanzielle Lage bleibt angespannt, und die Staatsquote liegt bei 48,6 Prozent, was für die kommenden Jahre durchaus Herausforderungen mit sich bringt.

In diesem komplexen Geflecht von Haushaltsplanungen, Einnahmen und Ausgaben bleibt abzuwarten, wie sich die Hamburger Politik positioniert und ob die angestrebten Zukunftsinvestitionen tatsächlich realisiert werden können. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Rekord-Doppelhaushalt das gewünschte Wachstum bringen kann oder ob Hamburg weiterhin im Schatten der finanziellen Unsicherheiten steht.