Die Finanzlage von Städten und Gemeinden in Deutschland ist alles andere als rosig. Immer mehr Kommunen kämpfen mit dramatischen Defiziten. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann läuft es auf eine finanzielle Katastrophe hinaus, warnen Experten und Politiker gleichermaßen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer macht da keine halben Sachen: „Wir stehen vor gesperrten Brücken und Schlaglöchern“, sagt er. Klar, dass die Bürger sich über solche Mängel beschweren – und das zu Recht!

Ein weiteres Beispiel ist Quickborn, wo Bürgermeister Thomas Beckmann (FDP) sich in einer Zwickmühle befindet. Er könnte jährlich 800.000 Euro einsparen, müsste dafür aber das Freibad schließen. Wer will schon auf den Sommerbadespaß verzichten? Um auf die prekäre finanzielle Lage aufmerksam zu machen, hat Beckmann seine Kollegen aus dem Landkreis Pinneberg zu einem Treffen eingeladen. Es ist dringend nötig, dass Bund und Länder die Kommunen unterstützen, die Entscheidungen treffen müssen, aber oft ohne die nötigen finanziellen Mittel ausgestattet sind.

Ein alarmierendes Defizit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2025 wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro auf – das höchste seit der Wiedervereinigung 1990! Im Vergleich zum Vorjahr ist das Defizit um 7,1 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist ein alarmierendes Signal, das nicht ignoriert werden kann. Ganze 7,5 % der Ausgaben sind nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt und müssen durch Kassenkredite finanziert werden. Es ist kaum zu fassen, dass die Verschuldung durch diese Kassenkredite zum 30. September 2025 um 16,5 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

Die Ausgaben der Kommunen steigen unaufhörlich. 2025 lagen sie bei beeindruckenden 423,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5,6 % entspricht. Besonders die Personalausgaben explodieren – sie stiegen um 6,8 % auf 113,4 Milliarden Euro, bedingt durch Tariferhöhungen und Personalaufbau. Das führt dazu, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung von Leipzig Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen fordert. „Wir können so nicht weitermachen!“, bringt er es auf den Punkt.

Ein ungerechtes Finanzierungssystem

Markus Pannermayr (CSU) beschreibt die Situation als ein strukturelles Ungleichgewicht in der Finanzierung zwischen Kommunen und staatlichen Einnahmen. Das gilt auch für Quickborn, wo Beckmann erklärt, dass selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen ein Defizit von 7,5 Millionen Euro droht. Ein Ausblick auf die kommende Woche lässt hoffen: Beckmann erwartet, dass die Regierungschefs den Kommunen entgegenkommen, etwa durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen. Es wird höchste Zeit!

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

In Hessen haben Städte und Gemeinden in den letzten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro Schulden gemacht. Im vergangenen Jahr betrug die kommunale Neuverschuldung rund 25 Milliarden Euro. Die Prognosen zeigen ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die sich nicht einfach wegdiskutieren lässt. Regierungssprecher Stefan Kornelius signalisiert zwar Verständnis für die finanziellen Herausforderungen der Kommunen, doch das allein hilft den Betroffenen nicht weiter.

Ein weiteres Beispiel ist das Freibad in Quickborn: Dort gibt es keine Mittel für den Bau einer neuen Wasserrutsche. Wenn die finanzielle Misere so weitergeht, könnte es bald nicht nur in Quickborn, sondern in vielen Städten in Deutschland eng werden. Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ zeigt bereits Wirkung, doch es braucht mehr als nur einen Aktionstag. Es braucht entschlossenes Handeln und vor allem eine faire finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die unsere Gemeinschaft am Laufen halten.